1. Geltungsbereich
Die 69 Grad OHG (nachfolgend 69°) stellt über die Website www.mite-desk.de eine kostenlose Testversion Ihrer Software „mite.desk“ sowie eine Bestellmöglichkeit für individuell für den Kunden erzeugte Lizenzdaten (Seriennummer) bereit. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und 69° bei einer Bestellung über www.mite-desk.de.
2. Vertragsschluss
2.1 Zwischen dem Kunden und 69° kommt ein gültiger Vertrag zustande, indem der Kunde mit dem Klick auf den Button „Bestellung abschließen“ eine Bestellung im Onlineshop abschließt. Die Lieferung der angeforderten Lizenzdaten erfolgt in der Regel sofort nach abgeschlossener Bestellung (bei Zahlung via PayPal oder Bankeinzug) bzw. Geldeingang (bei Zahlung via Überweisung/Vorkasse) an die im Bestellprozess vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
2.2 Der Kunde muss sicherstellen, dass auf seiner Seite die technischen und sonstigen Voraussetzungen für den Empfang der Lizenzdaten an seine angegebene E-Mail-Adresse gegeben sind. Ebenso obliegt es dem Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Lizenzdaten, die ihm per E-Mail an seine angegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden, ermöglicht. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, hat das keinen Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und 69°.
3. Widerrufsrecht
3.1 Ein Widerrufsrecht bei erfolgter Bereitstellung der Lizenzdaten durch 69° an den Kunden besteht ausdrücklich nicht, da es sich bei den Lizenzdaten um eine für den Kunden persönlich erstellte Seriennummer handelt, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist (§§ 312d Abs. 4 Nr.1 BGB sowie §§ 3 FernAbsG). Der Vertrag kann deshalb nicht rückabgewickelt werden.
3.2 Die Lizenzdaten gelten auch dann als zur Verfügung gestellt, wenn Umstände, die 69° nicht zu vertreten hat, die Zustellung verhindern. Insbesondere hat der Kunde die Obliegenheiten aus 2.2 zu beachten.
3.3 Hat 69° die Lizenzdaten noch nicht auf die genannte Weise bereitgestellt, kann der Kunde innerhalb von zwei Wochen seine Bestellung widerrufen. Der Widerruf ist formlos wie folgt zu erklären: per E-Mail an info at 69° de per Fax +49 (0) 89 45248449 oder per Post an an 69 Grad OHG, Agnes-Pockels-Bogen 1, 80992 München.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Die Preise ergeben sich aus dem Bestellformular. Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.2 Der Kunde hat bei der Bestellung dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben sämtlicher Daten mit den gewünschten Daten auf der Rechnung übereinstimmen.
4.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.
4.4 69° kann sich Diensten von Dritten bedienen, um Zahlungsvorgänge abzuwickeln.
4.5 Bei Zahlungen per Bankeinzug/Lastschrift gilt: Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass die angegebene Bankverbindung korrekt ist, er über das Konto verfügen darf und das Konto zum Zeitpunkt der Abbuchung die entsprechend notwendige Deckung aufweist. Kosten für fehlgeschlagene Abbuchungen, insbesondere Rücklastschrift- und Mahngebühren, werden dem Kunden berechnet, wenn nicht 69° für das Fehlschlagen verantwortlich ist.
4.6 Alle Zahlungen sind sofort fällig. Es tritt Verzug ein, wenn eine Abbuchung fehlschlägt oder die Abbuchung vom Kunden ohne Rechtsgrund storniert wird. Ist der Kunde im Verzug, berechnet 69° pauschal 5,00 EUR je Mahnung als Verzugsschaden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. Urheber- und Nutzungsrechte
5.1 Alle Urheber-, Nutzungs- und anderweitige Schutzrechte an der Software und den Lizenzdaten verbleiben bei 69°. Der Nutzer darf die Software und Lizenzdaten nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Software und Lizenzdaten sind ausgeschlossen.
6. Datenschutz
6.1 Der Kunde kann www.mite-desk.de besuchen, ohne Angaben zu seiner Person zu machen. 69° speichert lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug in ihren Server-Logfiles wie z.B. den Namen des Internet Service Providers des Kunden, die Seite, von der aus er das Onlineangebot von 69° besucht hat oder den Namen der angeforderten Datei. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung des Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf die Person des Kunden.
6.2 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn der Kunde diese 69° im Rahmen seiner Warenbestellung freiwillig mitteilt. 69° verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung seiner Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung seiner Daten eingewilligt hat. Bei Anmeldung zum Newsletter wird die E-Mail-Adresse des Kunden mit seiner Einwilligung für eigene Informations- und Werbezwecke genutzt, bis er sich vom Newsletter abmeldet. Die Abmeldung ist jederzeit über eine formlose Benachrichtigung von 69° oder einen Link in jedem gesendeten Newsletter möglich.
6.3 Auf verschiedenen Seiten verwendet 69° Cookies, um die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen (Warenkorb, Bezahlvorgang usw.). Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf dem Rechner des Kunden abgelegt werden. Alle von 69° verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von der Festplatte des Kunden gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies).
6.4 Zur Abwicklung von Zahlungen gibt 69° die Zahlungsdaten des Kunden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Eine anderweitige Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt nicht.
6. 5 Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Kunde ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an: Thomas Bandt (Kontaktdaten siehe Menüpunkt „Kontakt“).
7. Schlussbestimmungen
7.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
7.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von 69°.
Stand: 09.06.2010